Warum wir Ihnen bergeweise Papier zusenden müssen

Ausgelöst hat die Papierflut ein Urteil des Bundesgerichthofs (BGH) vom April 2021. Die Richter hatten gefordert, wenn die Institute Gebühren einführen oder erhöhen wollen, müssen deren Kunden vorher zustimmen. Bisher werteten sie deren Stillschweigen als Ja. Am 27. April 2021 hat der Bundesgerichtshof die Änderungsmechanismen AGB-Banken für unwirksam erklärt. Dies gilt auch rückwirkend für bereits erfolgte Änderungen. Vorgenommene Text- und Preisänderungen sind daher ebenfalls unwirksam. Die Grundlage unserer Geschäftsbeziehung muss demnach neu vereinbart werden.

Hierzu benötigen wir Ihre aktive Zustimmung. Damit Ihre Zustimmung rechtswirksam wird, sind wir – die Volksbank Halle/Westf. eG - verpflichtet Ihnen folgende Regelwerke zur Verfügung zu stellen:

  • die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  • die Sonderbedingungen

 

Das ist jetzt zu tun:

Bitte stimmen Sie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Sonderbedingungen zu. Das geht ganz bequem mit dem abgebildeten QR-Code auf Ihrem Anschreiben. Rufen Sie einfach den QR-Code mit der Kamera Ihres Smartphones auf. Oder Sie unterschreiben den im Anschreiben beiliegenden Vordruck und geben ihn in Ihrer Filiale ab. Vielen Dank!

Unser Tipp:

Wir werden auch zukünftig um Ihre Zustimmung zu geplanten Änderungen unserer Vertragsbedingungen sowie über Leistungen und Entgelte bitten. Helfen Sie uns Ressourcen zu schonen und nachhaltiger zu werden. Nutzen Sie unsere digitalen Kommunikationsmöglichkeiten im Online-Banking. Sie haben Fragen zum Online-Zugang? Ihre Beraterin oder Ihr Berater ist gerne für Sie da.

Worum geht es im BGH-Urteil konkret?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27.04.2021 in dem Verfahren XI ZR 26/20 (vzbv./. Postbank) entschieden, dass der AGB-Änderungsmechanismus in Nr. 1 Abs. 2 und Nr. 12 Abs. 5 AGB-Banken unwirksam ist.

In der Vergangenheit haben wir Sie als unseren Kundinnen und Kunden über anstehende Änderungen informiert und Ihnen 2 Monate Zeit gegeben, den geänderten Produktbedingungen oder auch Preiserhöhungen zu widersprechen. Wenn kein Widerspruch erfolgte – Sie als Kunde also schwiegen – fanden die geänderten Produktbedingungen oder auch Preisänderungen nach Ablauf dieser 2 Monate Anwendung. Diese sogenannte Zustimmungsfiktion wurde in der bislang genutzten Form nun vom BGH für unwirksam erklärt. Banken brauchen daher jetzt von ihren Kundinnen und Kunden eine aktive Zustimmung für die bislang über den AGB-Änderungsmechanismus eingeführten Änderungen.

Ab wann muss ich aktiv zustimmen?

Bitte stimmen Sie möglichst zeitnah zu, damit wir und Sie Rechtssicherheit erlangen können.

Tipp: Sie schonen Ressourcen und sind nachhaltiger unterwegs, wenn Sie für die Kommunikation mit uns das elektronische Postfach des Online-Bankings nutzen. Erledigen Sie zukünftig alles direkt online. Wir beraten Sie dazu gern und freuen uns auf Sie.

Wie kann ich Unterlagen auf digitalem Wege bekommen und damit Ressourcen schonen?

Nachhaltigkeit ist auch uns ein wichtiges Anliegen. Nutzen Sie einfach das Online-Banking oder die VR Banking App mit dem elektronischen Postfach. Sie bekommen dort alle Informationen rund um die Zustimmung zu unseren Entgelt- und Vertragsbedingungen – digital und nachhaltig. Erledigen Sie zukünftig alles direkt online. Wir beraten Sie dazu gern und freuen uns auf Sie.

Kann ich für ein Gemeinschaftskonto die Zustimmung allein geben?

Ja, wenn Sie bevollmächtigt oder Mitkontoinhaber eines Gemeinschaftskontos sind. Wir prüfen das im Einzelfall, da dies vom Umfang der erteilten Vollmacht abhängt.

Wann und wie geben Sie mir zukünftig über Änderungen Bescheid?

Wir informieren Sie spätestens zwei Monate, bevor Änderungen wirksam werden – entweder schriftlich oder online. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn sich Entgelte ändern oder wenn Änderungen dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen. Solche Änderungen werden nur wirksam, wenn Sie aktiv zustimmen.

Anders verhält es sich, wenn wir etwa wegen geänderter gesetzlicher Vorgaben die Geschäftsbedingungen anpassen müssen. Wir informieren Sie darüber natürlich, Sie müssen aber nicht aktiv zustimmen.

Tipp: Sie schonen Ressourcen und sind nachhaltiger unterwegs, wenn Sie das elektronische Postfach des Online-Bankings nutzen. Erledigen Sie zukünftig alles direkt online. Wir beraten Sie dazu gern und freuen uns auf Sie.

Was passiert, wenn ich nicht zustimme?

Eine gute und vertrauensvolle Geschäftsbeziehung mit Ihnen ist uns sehr wichtig. Um unser Vertragsverhältnis weiterführen zu können, brauchen wir eine gültige Vertragsgrundlage und Ihre Zustimmung zu den Änderungen beziehungsweise neuen Entgelt- und Vertragsbedingungen.